Die in der Schweiz jüngst lancierten Volksinitiativen im Bereich Ernährungssicherheit und Lebensmittelproduktion zielen auf eine Ergänzung und thematische Ausweitung des bestehenden Landwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung ab. Beide Initiativtexte lancieren eine Verankerung neuer Inhalte auf Verfassungsstufe. Das bildet den Anlass, sich an den 4. Luzerner Agrarrechtstagen zunächst grundlegender mit dem Thema «Landwirtschaft und Verfassungsrecht» auseinanderzusetzen. In einem ersten Schritt soll das Thema, ausgehend vom derzeit bestehenden Art. 104 BV, auch in rechtsvergleichender Perspektive aufgerollt werden. Was sind landwirtschaftliche Inhalte im geltenden Verfassungsrecht? Was hat ihre Verankerung auf der höchsten Stufe der jeweiligen Rechtsordnung gebracht? Im zweiten Schritt sind die Proponenten der Initiativen eingeladen, die Texte und die damit verfolgten politischen Ziele zu erläutern. Im Anschluss werden dann mit Ernährungssicherheit, Kulturlandverlust und Lebensmittelstandards exemplarisch drei angesprochene Themen herausgegriffen und in ihrem speziell rechtlichen nationalen und internationalen Kontext näher betrachtet. Juristen, Ökonomen und Politologen der Schweiz, Deutschlands, Österreichs und der Europäischen Kommission sind eingeladen, ihre Sicht auf landwirtschaftliche Vorgaben im Verfassungsrecht und deren rechtliche Verbindlichkeit einzubringen.

Peter Hettich

16 May 2014