Am 8. Juli 2014 hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) nach eigenen Angaben fast 150'000 beglaubigte Unterschriften zu seiner Initiative "für Ernährungssicherheit" eingereicht. Die Initiative ist zustande gekommen. Sie sieht vor, die Bundesverfassung mit einem neuen Absatz 104a zu ergänzen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion zu stärken. Das vorliegende Rechtsgutachten soll die SBV-Initiative mit den bestehenden Verfassungsbestimmungen, vor allem dem heutigen Landwirtschaftsartikel (Art. 104 BV) vergleichen.

Peter Hettich

2014