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Die Energiestrategie 2050 des Bundes stellt die Kantone, Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen gleichermassen vor grosse Herausforderungen. Der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz stehen zahlreiche ökonomische, technologische und rechtliche Hürden entgegen. Wie gehen Politik, Verwaltung und Energieversorger mit diesen Herausforderungen und den daraus entstehenden Zielkonflikten um? Welche Beiträge können Forschende an der ZHAW zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten?

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Die Energiestrategie 2050 des Bundes soll die Schweiz in die Energiezukunft führen. Auch Kantone und Städte haben sich in ihren energiepolitischen Strategien ambitionierte Ziele gesteckt. Für den Erfolg der Schweizer Energiepolitik ist daher entscheidend, dass die föderalen Ebenen effektiv(er) zusammenarbeiten. Energiepolitik ist Mehrebenenpolitik. Daher fragen wir gemeinsam mit der Stadt St.Gallen: Wie kann und muss die Schweizer Energiepolitik gestaltet und koordiniert werden, damit im Zusammenspiel von Bund, Kantonen und Städten ein optimales gesamtschweizerisches Ergebnis entsteht? Zusammen mit Ihnen möchten wir pragmatische Lösungsansätze und Antworten auf diese Frage entwickeln. Hierzu laden wir Sie zu unserem Workshop "Schweizer Energiepolitik als Mehrebenenpolitik" ein. Engagierte Beiträge von Ihnen und anderen Experten und Entscheidungsträgern sowie unser interaktiver, ergebnisorientierter Ansatz sind Voraussetzung für eine hohe Qualität der Veranstaltung. Der Workshop ist Teil eines angewandten und durch die Stadt St.Gallen finanziell unterstützten Forschungsprojektes zum energiepolitischen Mehrebenensystem der Schweiz und baut auf dessen Forschungsergebnissen auf.

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Die vierte Winterthurer Tagung zum öffentlichen Wirtschaftsrecht befasst sich mit der Standortwahl von Energieunternehmen. Im Rahmen der «Energiestrategie 2050» ist ein enormer Ausbau der erneuerbaren Energien geplant, insbesondere von Wasserkraft, Windkraft und Sonnenenergie. Dies bedarf grossflächiger Anlagen mit entsprechendem Raumbedarf. Derartige Anlagen stehen oft im Konflikt mit raum- und umweltrechtlichen Schutzinteressen. Sollen erneuerbare Energien tatsächlich in diesem Ausmass gefördert werden, gilt es, die verschiedenen, sich teilweise entgegenstehenden Interessen zu berücksichtigen und die Zielkonflikte transparent und unter gleichberechtigter Abwägung aller Ansprüche zu lösen. Zudem ist die Akzeptanz von Anlagen mit erheblichem Raumbedarf weder in deren Nachbarschaft noch in einer breiteren Bevölkerung zwingenderweise gegeben. Im Kanton Zürich dreht sich bis heute keine einzige grosse Windturbine und gegen die geplante Versuchsanlage am Stüssel oberhalb Bäretswil wurde durch eine Interessengemeinschaft Beschwerde erhoben. Mit Blick auf die vielfältigen Probleme, die sich bei der Standortwahl stellen, geht die Tagung der Frage nach, wie Interessenkonflikte sinnvoll gelöst werden können, damit grössere Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien gebaut werden können.

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Die Arbeit an einer nachhaltigen Energiezukunft darf nicht den Ideologen überlassen werden. Die Verfassung verlangt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ausreichende, breit gefächerte, sichere und wirtschaftliche Energieversorgung. Im Zentrum der politischen Diskussion muss daher das derzeit technisch Machbare stehen.

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Der Wunsch nach einem schnellen Ausbau erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen steht im Konflikt zu etablierten Instituten des Verfahrensrechts, die auf eine materiell befriedigende und nicht primär schnelle Lösung von sozialen Konflikten ausgerichtet sind. Der Beitrag stellt das Bewilligungsverfahren für Solaranlagen aus elektrizitätsrechtlicher, planungsrechtlicher und baurechtlicher Sicht dar, wobei den Bestrebungen zur Lockerung der Bewilligungsvoraussetzungen besonderes Augenmerk gewidmet wird (Art. 18a RPG). Die Ergebnisse implizieren, dass grosszügige Erleichterungen bei der Bewilligung von Solaranlagen vor allem unter Akzeptanzaspekten mehr Risiken als Chancen beinhalten. Der Bundesgesetzgeber verdrängt mit einer sicherlich gut gemeinten, aber wenig effektiven und verfassungsrechtlich fragwürdigen Bestimmung vorbestehende kantonale Initiativen.

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[http://www.parlament.ch/d/mm/2015/Seiten/mm-wak-n-2015-11-11.aspx Medienmitteilung WAK-N]

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Die SRG hat es verstanden, den technologischen Wandel und den trägen Rechtssetzungsprozess gleichzeitig zu ihrem Vorteil zu nutzen. Mit einer Vorwärtsstrategie hat sie Fakten geschaffen, die ihre Zukunft sichern - auf Kosten des demokratischen Prozesses. [https://www.schweizermonat.ch/subscription_visitor/die-visionaere-der-srg]

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500 Jahre nach Marignano sind wir mit einer Schlacht um die Deutung des Ereignisses konfrontiert. In einem Wahljahr lässt sich wunderbar darüber streiten, ob die Schlacht eine Hinwendung zur Neutralität zur Folge hatte. Gemeineidgenössische Einigkeit besteht nur darin, dass das Gemetzel blutig war und sich die zahlenmässig und technologisch unterlegenen Eidgenossen kaum den Sieg erhoffen konnten. Gekürzte Fassung des Beitrags in HSG-Focus 2/2015

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[http://www.srf.ch/player/radio/echo-der-zeit/audio/der-insieme-effekt-lehren-aus-dem-debakel?id=3b8723d6-f70f-4005-9eb2-f54d2badcbd9 Link zum Beitrag]

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[http://www.srf.ch/player/tv/kassensturz/video/kassensturz-undercover-in-den-faengen-einer-networkfirma?id=3aab42c3-1848-4c7b-9d5d-ad33237246b3 Link zur Sendung]

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While there are ambitious government targets to increase the share of renewable energy and to reduce energy consumption in the energy strategy 2050, it is recognized today that social acceptance may be a constraining factor in achieving these targets. In some disciplines, research on Social Acceptance («Akzeptanzforschung») in energy is still in its infancy; in other fields, in particular if used to alter behaviour by way of «social engineering», it is already highly criticized by some scholars. This symposium aims at finding interdisciplinary approaches to determine social acceptance of new ways to supply, distri-bute and use energy, e.g. for wind and hydro power, transmission lines and the smart grid. Starting by «de-learning» established disciplinary concepts, we will seek a common understanding of the term social acceptance as well as the possibilities and limits of disciplinary and interdisciplinary research in this field. This symposium is the first yearly conference of SCCER CREST, the Competence Center for Research in Energy, Society and Transition, one of the Swiss Competence Centers for Energy Research established by the Federal Commission for Technology and Innovation. It is hosted by the University of St.Gallen Law School, the Research Center for Information Law and the Institute for Legal Studies and Legal Practice. The conference is for CREST members and affiliates from all disciplines. Practitioners from industry and other fields as well as the general public are welcome. The symposium will be held in a multilingual format.

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Die in der Schweiz jüngst lancierten Volksinitiativen im Bereich Ernährungssicherheit und Lebensmittelproduktion zielen auf eine Ergänzung und thematische Ausweitung des bestehenden Landwirtschaftsartikels in der Bundesverfassung ab. Beide Initiativtexte lancieren eine Verankerung neuer Inhalte auf Verfassungsstufe. Das bildet den Anlass, sich an den 4. Luzerner Agrarrechtstagen zunächst grundlegender mit dem Thema «Landwirtschaft und Verfassungsrecht» auseinanderzusetzen. In einem ersten Schritt soll das Thema, ausgehend vom derzeit bestehenden Art. 104 BV, auch in rechtsvergleichender Perspektive aufgerollt werden. Was sind landwirtschaftliche Inhalte im geltenden Verfassungsrecht? Was hat ihre Verankerung auf der höchsten Stufe der jeweiligen Rechtsordnung gebracht? Im zweiten Schritt sind die Proponenten der Initiativen eingeladen, die Texte und die damit verfolgten politischen Ziele zu erläutern. Im Anschluss werden dann mit Ernährungssicherheit, Kulturlandverlust und Lebensmittelstandards exemplarisch drei angesprochene Themen herausgegriffen und in ihrem speziell rechtlichen nationalen und internationalen Kontext näher betrachtet. Juristen, Ökonomen und Politologen der Schweiz, Deutschlands, Österreichs und der Europäischen Kommission sind eingeladen, ihre Sicht auf landwirtschaftliche Vorgaben im Verfassungsrecht und deren rechtliche Verbindlichkeit einzubringen.

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Die Glühbirne war während der Industrialisierung Wegbereiter und Begleiter eines rasanten zivilisatorischen Aufstiegs der Menschheit. Sie ist das Symbol für menschliche Innovationskraft. Erst jüngst ist die Glühbirne - aufgrund ihrer schlechten Energieeffizienz - in Ungnade gefallen. Heute ist ihr Verkauf in ganz Europa verboten. Jedoch scheint die Zahl der Menschen, die der Glühbirne nachtrauern, nur übertroffen von der Zahl der Menschen, die mit der angebotenen Alternative - der als Energiesparlampe bekannten Kompaktleuchtstoffröhre - unzufrieden sind. Vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 lassen sich anhand des Verbots auch spannende rechtliche Aspekte erörtern, z.B. die ausreichende Legitimation und die Wahl des Verbotsinstruments. [http://prezi.com/g-glx5dgaxij/?utm_campaign=share&utm_medium=copy&rc=ex0share Link zur Präsentation] [http://www.regulierung.ch/blog/2014/4/18/lucifer Link zum Vortragstext]

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[http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/fragen-an-vatikan-prozess-mit-zuendstoff-konkurrenz-fuer-swiss Link zur Sendung]

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Mit der staatlichen Risikovorsorge akzentuieren sich die Steuerungsschwächen des Rechts in besonderem Masse. Der Gesetzgeber verspricht umfassende Sicherheit, ist aber selbst zur Normierung der Vorsorge nicht in der Lage und delegiert diese an demokratisch schwach legitimierte Regulierungsbehörden. Diese dehnen das Schutzniveau in der Tendenz über das optimale Niveau aus und setzen bevorzugt direkt steuernde Instrumente ein, obwohl die Vorteile dezentraler und autonomer Regelungsstrukturen anerkannt sind. Die durch kooperative Vorsorge erzielbaren Effektivitäts- und Effizienzgewinne bleiben heute weitgehend ungenutzt. Dieses Buch befasst sich mit der Rechtsetzungstechnik und dem Vollzug unter Ungewissheit und richtet sich an Vollzugs- und Justizbehörden, Staatskanzleien, Parlamentsdienste und Rechtswissenschaftler.

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Am 8. Juli 2014 hat der Schweizerische Bauernverband (SBV) nach eigenen Angaben fast 150'000 beglaubigte Unterschriften zu seiner Initiative "für Ernährungssicherheit" eingereicht. Die Initiative ist zustande gekommen. Sie sieht vor, die Bundesverfassung mit einem neuen Absatz 104a zu ergänzen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion zu stärken. Das vorliegende Rechtsgutachten soll die SBV-Initiative mit den bestehenden Verfassungsbestimmungen, vor allem dem heutigen Landwirtschaftsartikel (Art. 104 BV) vergleichen.

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In dieser [http://www.bfe.admin.ch/smartgrids/index.html?lang=de&dossier_id=06012 Studie] werden die Grundlagen für die Erstellung und Definition von Standards und Richtlinien im Umfeld der Datensicherheit und des Datenschutzes geschaffen, welche aufgrund der Smart Grid Technologien und deren Einsatzgebiete erforderlich werden. Die Studie wurde in die folgenden Arbeitspakete unterteilt: - Arbeitspaket 1: ICT Architektur Smart Grids - Definition der Anwendungsfälle, Rollen, Datenobjekte, Kommunikationsinfrastrukturen sowie Komponenten, welche gesamtheitlich die ICT Architektur eines zukünftigen Smart Grids darstellen könnten. - Arbeitspaket 2: Richtlinien und Standards - Identifikation des Datensicherheitsbedarfs in dieser ICT Architektur sowie Ableitung des zukünftigen Standardisierungsbedarfs zur Festlegung der Anforderungen an die Datensicherheit in diesem Umfeld. - Arbeitspaket 3: Datenschutz - Identifikation der Fragestellungen im Datenschutz sowie Aufzeigen möglicher diesbezüglicher Lösungsansätze.

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Over the last few years, PPPs have remained a rarity in Switzerland. At the federal level, the government is still reluctant to cooperate with private partners (see below Gotthard road tunnel); the cantons' experiences with PPP, however, have been mostly positive so far. During the past year, the Federal Supreme Court has ruled in two interesting cases regarding Public Procurement. Particularly the one concerning open-source software reached quite strong media attention. Only recently, the report on procurement-controlling was published. It provides an overview of the amounts spent on public procurement by the Federal Administration in 2012.

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