Seit der Finanzkrise ist wieder vermehrt ins Bewusstsein gerückt, dass es für das Wohlergehen der Staaten ein zentrales Ziel ist, die Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten. Der vorliegende Aufsatz gibt einen Überblick über die rechtlichen Vorschriften, welche in der Schweiz dazu beitragen können, das Haushaltsgleichgewicht auf der Ebene des Bundes und der Kantone auf Dauer zu sichern. Skizziert werden die institutionelle Sicherung der Einnahmenseite, die verschiedenen Formen der Ausgabenbindung sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Budget- und Rechnungsausgleichsregeln (Ziele, Massstäbe, Instrumente). Als besondere schweizerische Prägung erscheint, dass auch das Haushaltsrecht in beachtlichem Mass direktdemokratische Elemente aufweist, dies sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. In den Kantonen zeigt sich ein buntes Bild der Instrumente der Insolvenzprävention. Unterschiede bestehen namentlich hinsichtlich der Abweichungskompetenzen, bezüglich der zwecks Haushaltsausgleichs eingebauten institutionellen Sicherungen und - damit verbunden - des Gestaltungsspielraums für die rechtsanwendenden Organe.

Klaus A. Vallender, David Waldmeier

Nov 2013