Corporate social responsibility is a term frequently used both in politics but also in academia. The taxation of multinational enterprises has also been at the fore-front of many debates not just because of the BEPS project but also due to the additional fiscal needs during and in the aftermath of the Pandemic. Therefore, it is no surprise that the topic of corporate social responsibility and corporate taxation are sometimes linked. To avoid a too generic analysis, we will in the following focus on sustainability and taxation and demonstrate strengths and weaknesses of the current reporting standards in the area of sustainable taxation. The reason to focus on sustainability lies in the fact that there are not only several sustainability standards already available in corporate tax matters but also as the link between corpo-rate social responsibility and taxation seems obvious. However, as we will argue in this paper, this link has to be viewed in a differentiated way, whereby two different rationales are to be distinguished: a (1) business development rationale focusing on the sustainable development of a corporation over decades and a (2) comprehensive development rationale focus-ing on the sustainable development of our planet and society as a whole as fulfilling the Sustainable Development Goals set forth by the United Nations.

This thesis examines whether the OECD/G20 BEPS Action 4 and the EU Anti-Tax Avoidance Directive have impacted Switzerland’s domestic thin capitalisation rules as well as how such thin capitalisation rules should be designed from a tax policy perspective. Regarding the first aspect, Switzerland has not adopted and, as far as it can be observed, has not intended to adopt any change to its current thin capitalisation rules to be in line with the international developments. Regarding the second aspect, the author is of the opinion that Switzerland should not introduce an interest limitation rule pursuant to the OECD/G20 recommended approach. Indeed, such a rule would restrict the freedom of financing, reduce legal certainty, harm the attractiveness of Switzerland and have only limited effects on fighting BEPS. According to the Swiss safe haven practice, the tax authorities assume excessive debt capital to the extent that the debt originating from shareholders or persons related to them exceeds the admissible debt capital calculated with given asset/debt ratios.

The author shows that such practice is not in line with the legal wording of the Swiss thin capitalisation rules. Following a substance over form approach, the relevant articles require from the debt capital to have the economic functions of equity to justify a tax reclassification as deemed equity. Therefore, in order to achieve compliance, the author proposes to implement the current practice in the law de lege ferenda.

Die vorliegende Arbeit untersucht die im Rahmen des TCJA in den USA umgesetzte Steuerreform be-züglich ihrer Konformität mit den Abkommen der WTO. Hierfür wurden zunächst mit Hilfe einer Lite-raturrecherche die Normen des WTO-Rechts ermittelt, die potentiell mit ertragssteuerlichen Massnah-men kollidieren. Dies betrifft vor allem die Pflicht zur Inländergleichbehandlung aus Art.III GATT und Art.XVII GATS sowie die Regelungen des ASCM. Diese Arbeit beschäftigt sich dabei insbesondere mit der Anwendbarkeit des Art.III Abs.2 GATT auf Massnahmen direkter Besteuerung.

Folglich wurden mittels für die Prüfung ertragssteuerlicher Fälle optimierter Prüfungsschemata die Re-formen des TCJA auf ihre WTO-Konformität überprüft. Dabei sind vor allem die neuen Steuerregime BEAT und FDII hervorzuheben. Es konnte festgestellt werden, dass BEAT im Grundsatz einen Verstoss gegen Art.III Abs.2 GATT, Art.III Abs.4 GATT und Art.XVII Abs.1 GATS darstellt, da Importe zum Teil mit einer Zusatzbelastung gegenüber inländischen Waren belegt werden. Allerdings ist das Ausmass der Zusatzbelastung extrem eingeschränkt und ein tatsächliches Wettbewerbsverhältnis zwischen den Im-porten und inländischen Waren zu bezweifeln. Da das BEAT-Regime zudem einen deutlichen Zuschnitt auf die Erfassung von unangemessenen Gewinnverschiebungen ins Ausland besitzt, ist davon auszuge-hen, dass der Verstoss gegen die Pflicht zur Inländergleichbehandlung unter Art.XX lit.(d) GATT und Art.XIV lit.(d) GATS ausnahmsweise gerechtfertigt werden kann.

Das FDII-Präferenzregime stellt hingegen einen deutlichen Verstoss gegen das Verbot von Exportsub-ventionen aus Art.3 Abs.1 ASCM dar. Unter FDII werden im Ausland erwirtschaftete Gewinne im Ver-gleich zu Gewinnen aus inländischer Geschäftsaktivität bevorzugt besteuert. Zwar dient FDII zunächst nur der bevorzugten Besteuerung von Gewinnen aus der Nutzung von IP, allerdings werden tatsächlich durch die formelhafte Bestimmung der IP-Gewinne auch Gewinne aus Waren- und Dienstleistungshan-del erfasst. Eine Exportabhängigkeit der Präferenzbesteuerung liegt wiederum vor, da ab Erreichen einer bestimmten Schwelle, pro Dollar aus Exportgeschäften 37,5 Cent von der Steuerbemessungsgrundlage abziehbar sind.

Die Verteilung von Steuersubstrat im grenzüberschreitenden Verhältnis ist in den letzten Jahren auf höchster politischer Ebene diskutiert worden. Diese durch politische Interessen getriebenen Verhandlungen zwischen Staaten folgen kaum anerkannten Prinzipien. Die Forschungsarbeit zielt darauf ab, zu prüfen, ob es überhaupt normative Prinzipien gibt, an denen sich diese Verhandlungsführer orientieren sollen. Hierbei ist auch zu klären, ob der rechtliche Rahmen Vorgaben macht für die Gestaltung des internationalen Steuersystems.

Es existieren weltweit verschiedene Standards, um zu messen, ob Unternehmen eine nachhaltige Steuerpolitik verfolgen. Diese Standards stellen häufig darauf ab, ob Unternehmen ihre Steuern gesetzeskonform entrichten und keine aggressive Steuerplanung betreiben. Obwohl diese Ansätze auf den ersten Blick überzeugen, geht in der Diskussion regelmässig Folgendes vergessen. Die Antwort auf die Frage, welchen Nachhaltigkeitseffekt eine Steuerzahlung tatsächlich hat, hängt vor allem davon ab, wie der empfangende Staat die Steuereinnahmen investiert. Entsprechend kann eine Steuerzahlung auch eine kontraproduktive Wirkung haben, wenn Staaten durch Steuergelder Nachhaltigkeitsbestrebungen unterwandern.

Wir freuen uns sehr, dass wir Nicole Pohl ab dem 1. April als juristische Lektorin gewinnen konnten. Der Aufgabenbereich von Nicole Pohl umfasst nebst dem Lektorat auch die Unterstützung der Redaktions- und Produktionsleitung des «IFF Forum für Steuerrecht». Wir wünschen Nicole Pohl einen guten Start am IFF und heissen sie herzlich willkommen!

Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird bekanntlich als Steuergerechtigkeitsprinzip verstanden. Hervorgehoben wird mitunter, dass es um die gerechte Verteilung der Lasten in einer Gesellschaft gehe.

Es ist allerdings gar nicht so einfach, die Verbindung herzustellen zwischen dem so verstandenen Leistungsfähigkeitsprinzip und den grossen Gerechtigkeitstheorien. Ich habe das an anderer Stelle versucht und bin auf kein überzeugendes Resultat gestossen. Anders gesagt: Das Leistungsfähigkeitsprinzip lässt sich schwer durch eine der Gerechtigkeitstheorien rechtfertigen. Seien dies utilitaristische Ansätze, Rawls’ Theorie der Gerechtigkeit oder auch libertäre Ideen.

Einer der Hauptgründe der fehlenden Verbindung zwischen den Gerechtigkeitstheorien und dem Leistungsfähigkeitsprinzip in der Anwendungspraxis ist darin zu sehen, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht hauptsächlich für die Frage der Zuteilung der Lastentragung der auf Konsens beruhenden Staatsausgaben beigezogen wird. Ableitungen für die Verteilung von Vermögen und Einkommen nach dem staatlichen Eingriff (inkl. Berücksichtigung der Verteilung von Steuergeldern) sind erhebungsseitig nicht möglich. Zudem werden durch das Leistungsfähigkeitsprinzip auch keine Fragen der Chancengleichheit oder weitere Elemente beantwortet, die in traditionellen Gerechtigkeitstheorien eine hervorragende Bedeutung spielen.

Für die nachfolgenden Ausführungen werde ich nur punktuell auf diese moralische Diskussion Bezug nehmen. Das ist wichtig, d. h. ich sehe meine Argumentation nicht moralisierend, im Sinne von wie ich eine gerechte Gesellschaft sehe und welche Rolle ich hierfür dem Steuerrecht zumesse. Nachfolgend geht es nur um den Zusammenhang zwischen Lastenverteilung und Steuerrecht; eine scheinbar objektive Frage, die auf den ersten Blick keiner normativen Diskussion bedarf.