Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht am IFF publiziert im «Schweizer Monat» im November-Dossier «Die Schweiz in 20 Jahren».

«Die Herausforderung unserer Zeit liegt nicht darin, unsere Infrastrukturen umweltgerecht zu betreiben. Sie liegt vielmehr darin, unsere Infrastrukturen in einer Weise zu betreiben, dass sie unsere Bedürfnisse umweltgerecht befriedigen.»

Prof. Dr. Peter Hettich nimmt zur kurz- und langfristigen Sicherung der Energieversorgung sowie zu Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung Stellung; es stellt sich namentlich die Frage, ob zukünftig beim Ausbau der Energieerzeugung noch eine Interessenabwägung bei der Preisgabe von Biotopen und von unberührten Naturräumen erfolgen soll.

Wie schafft die Schweiz die Energiewende?

Die Energiekrise erlaubt überfällige Kurskorrekturen

Ein Freipass ist keine gute Idee

Was macht eine effektive Regulierung aus? Einerseits muss sie reaktiv, andererseits auch beständig sein, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Effektive und effiziente Regulierungstätigkeit ist eine Gratwanderung. Zwar ist sie notwendig, um diversen Risiken vorzubeugen, sind die Regelungen jedoch allzu starr, hindert dies Innovationen. Es gibt jedoch eine Lösung für dieses Dilemma: die «Regulatory Sandbox». Durch die Schaffung einer regulatorischen Testumgebung ermöglicht diese im Vorfeld die Wirkungen von Regulierungen zu eruieren und basierend darauf die Regulierungsziele anzupassen. Im unten verlinkten Prüfauftrag sowie dem Artikel in «Die Volkswirtschaft» erhalten Sie einen Einblick über die Verfassungsrechtlichkeit, Ausgestaltungsmöglichkeiten und Anwendungsbereiche dieses experimentellen Regulierungsinstruments.

Zum Artikel:
Welche Regulierungen begünstigen Innovation? – Die Volkswirtschaft

Bis zum Jahr 2016 existierten keine Kommentierungen zum GSchG und WBG. Ein Gesetzeskommentar in diesen Umweltbereichen trägt einem wirksamen Umweltschutz bei und unterstützt die Auslegung der Gesetzgebungen sowie ihre Entwicklung.

Der Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz wurde am 31. Mai 2016 in Papierform publiziert. Danach wurde die SharePoint-Wiki erstellt, wobei der gesamte Kommentar, sortiert nach Artikel-Kommentierungen und Verzeichnissen, auf die Wiki transferiert wurde. Die SharePoint-Wiki ist mit diversen Verlinkungen ausgestattet. Änderungen sind einzig den berechtigten Personen vorbehalten, womit die wissenschaftliche Qualität stets gewährleistet ist.

Das Gesamtprojekt — Erstellung Kommentar inkl. Wiki — wurde vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und von der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter (KVU) unterstützt.

Seit 2014 ist das IFF zusammen mit vier Instituten der HSG sowie weiteren Hochschulen und Universitäten am schweizerischen Kompetenzzentrum für Energieforschung SCCER CREST beteiligt. Das zuletzt initiierte Forschungsprojekt befasst sich mit der Governance des Schweizerischen Energiesystems und behandelt drängende Steuerungsfragen in diesem Bereich aus rechtlicher, politikwissenschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht. Die Ergebnisse werden Ende 2020/Anfang 2021 in einem Handbuch im Springer Verlag erscheinen.

Das von Klaus Vallender verfasste Standardlehrbuch an der Universität St.Gallen zum öffentlichen Wirtschaftsrecht ist in der letzten Auflage 2006 erschienen und wird derzeit unter Beteiligung von Peter Hettich einer grundlegenden Neubearbeitung unterzogen. Die Neuauflage wird die Kernbereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts der Schweiz konzis darstellen und in Bezug setzen zum internationalen Rahmen wie auch zu den ökonomischen Funktionsbedingungen der behandelten Sektoren. Die Studierenden sollen in die Lage versetzt werden, das Regulierungsrecht in seiner tatsächlichen Wirkung zu verstehen und in Bezug auf die Erreichung übergeordneter normativer Ziele einzuordnen und zu beurteilen.

Gibt es im Bereich Geschicklichkeitsspiele (z.B. Videospiele) in Europa regulatorischen Handlungsbedarf? Kann Selbstregulierung sinnvolle Lösungen liefern? Und welchen Zusatzwert kann eine externe Zertifizierung hier leisten? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein umfangreiches Forschungsprojekt unter der Leitung von Simon Planzer, für welches Drittmittel generiert werden konnten. Hintergrund davon ist die wachsende Sorge bei Behörden und Politik bezüglich Jugendschutz und neueren Spielformen, die Ähnlichkeiten mit Glücksspiel aufweisen. Verschiedene europäische Länder erwägen Teil-Verbote. Das vorliegende Projekt erarbeitet Forschungsneuland im Spielbereich und untersucht einen alternativen regulatorischen Ansatz.

Prof. Dr. Martin Föhse ist Assistenzprofessor für öffentliches Recht.

Martin Föhse erwarb im Jahr 2005 das juristische Lizenziat an der Universität Bern und anschliessend das Bernische Anwaltspatent. Danach arbeitete er zunächst als Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht (Abteilung I, Kammer I) und hiernach als Rechtsanwalt in einer Berner Wirtschaftskanzlei. Ende 2009 wechselte er ins Bundesamt für Energie (BFE) wo er ab Anfang 2011 bis Ende 2015 als Rechtsdienstleiter tätig war. In dieser Funktion trug er u.a. Hauptverantwortung für die Gesetzesentwürfe der Energiestrategie 2050 des Bundes und weitere Revisionen der schweizerischen Strom- und Gasmarktregulierung und begleitete als juristischer Berater der parlamentarischen Debatten in den Kommissionen von National- und Ständerat. Weiter wirkte er mit an den Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Abkommen im Strombereich und versah die Projektleitung für die juristische Umsetzung einer Änderung der Bundesverfassung zur Einführung einer Energielenkungsabgabe in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Seine berufsbegleitend an der Universität Bern verfasste Dissertation („Die rechtliche Ausgestaltung der nationalen Netzgesellschaft im StromVG“) schloss er im Herbst 2014 ab. Neben seiner Lehr- und Forschungstätigkeit praktiziert er als Rechtsanwalt bei Kellerhals-Carrard in Bern. Die Forschungsschwerpunkte von Martin Föhse liegen im Bereich des allgemeinen Staats- und Verwaltungsrechts, sowie im Bereich des Energierechts und der regulierten Märkte.