Präambel

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Internetportals des ILE Forums für Steuerrecht (nachfolgend ILE) durch die Kunden und sind Bestandteil jedes Vertrags über den Erwerb/die Nutzung der registrierungs- und/oder kostenpflichtigen Angebote.

Mit der Nutzung der Website und/oder dem Erwerb von Angeboten akzeptieren Sie als Nutzerin/ als Nutzer (nachfolgend Sie oder Nutzer) diese AGB.

Durch das Internetportal zugängliche Informationen

Das ILE ermöglicht den Zugang zu vielfältigen und qualitativ hochstehenden Informationen. Alle Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Obwohl das ILE bemüht ist, dass die Informationen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung richtig sind, kann keine Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit (Zuverlässigkeit) der Informationen gemacht werden. Informationen und Dienstleistungen von Dritten auf dem Internetportal des ILE und auf deren eigenen Websites liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten.

Das ILE übernimmt keine Haftung für Inhalte oder die korrekten Funktionsweisen fremder Seiten, die durch eine Verlinkung erreichbar sind.

Informationen und Dienstleistungen auf dem Portal können jederzeit ohne Ankündigung geändert werden. Das gilt auch für diese Nutzungsbestimmungen.

Passwortgeschützte/registrierungspflichtige Angebote

Zur Nutzung der registrierungspflichtigen (kostenpflichtigen) Angebote muss der Nutzer über ein Benutzerkonto verfügen. Dazu registriert sich der Kunde vorgängig mit E-Mailadresse, Passwort und Kontaktinformationen.

Kostenpflichtige Abonnemente und Dienste, Vertragsabschluss

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements oder Dienstes berechtigt den Nutzer zum ZugrILE auf geschützte Inhalte oder Dienste für eine bestimmte festgelegte Dauer. Der Vertrag entsteht bei der Annahme der Bestellung des Nutzers durch ILE.

Wahrheitspflicht und Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passworts

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben über sich wahrheitsgetreu zu erfassen. Der Nutzer ist weiter dafür verantwortlich, seinen Zugang und seine Kontoinformationen geheim zu halten.

Zusätzliche Bestimmungen für registrierungspflichtige Angebote

Die nachfolgenden zusätzlichen Bestimmungen ergänzen die zuvor aufgeführten allgemeinen Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs, gehen die nachfolgenden Bestimmungen deren im allgemeinen Teil vor.

Die registrierungspflichtigen Inhalte im Internetportal Forum für Steuerrecht werden in Form von Abonnementen angeboten. Nutzer, die Forum für Steuerrecht abonnieren, werden als Abonnentinnen und Abonnenten (nachfolgend Abonnent oder Sie) bezeichnet.

Inhalt und Verfügbarkeit

Die neuen Ausgaben der Zeitschriften werden fortlaufend nachgeführt. ILE ist bemüht, die Verfügbarkeit und Nutzererfahrung stets aufrechtzuerhalten, beziehungsweise auszubauen, kann hingegen nicht gewährleisten, dass die Inhalte unterbrechungsfrei abrufbar sind.

Kostenloser Onlinezugang zu einem Printabonnement

Zu jedem Abonnement der Printausgabe der Zeitschrift Forum für Steuerrecht ist ein persönlicher Onlinezugang inbegrILEen. Der berechtigte Abonnent kann die Freigabe unter Angabe der hierfür benötigten Informationen anfordern, falls der Zugang nicht automatisch bei der Abonnementsbestellung eröffnet wurde. Der persönliche Zugang darf nicht von Dritten (inkl. nicht von anderen Mitarbeitenden im gleichen Unternehmen) genutzt werden. Ein kostenloses Benutzerkonto wird jeweils vorausgesetzt.

Gruppenabonnemente

Gruppenabonnemente und spezielle Lizenzen stehen auf Anfrage zur Verfügung.

Adressmutationen / Übertragung des Abonnements

Mutationen von Adressen oder Übertragung von Abonnementen auf einen Dritten können jederzeit und ohne Kostenfolge vorgenommen werden, müssen aber schriftlich erfolgen.

Vertragsdauer und Kündigung

Ein Abonnement wird immer für ein ganzes Kalenderjahr (Januar – Dezember) abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, falls es nicht sechs Wochen vor Jahresende schriftlich gekündigt wird.

Urheber- und Verlagsrechte

Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom schweizerischen Urheberrechtsgesetz (URG) nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung bedarf vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Mikroverfilmung und Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Fotokopien dürfen nur als Einzelkopien für den persönlichen Gebrauch hergestellt werden.

Nicht erlaubt sind insbesondere:

• das Kopieren auf Datenträger zur Nutzung durch Dritte bzw. andere Mitarbeitende im gleichen Unternehmen;
• das Abspeichern oder Zurverfügungstellen in einem System oder Netzwerk, auf das auch Dritte bzw. andere Mitarbeitende ZugrILE haben;
• die Verwendung zur Herstellung mehr als nur einzelner Ausdrucke oder Kopien in elektronischer Form zur Weitergabe an Dritte;
• die Verwendung für gewerbliche Zwecke oder Zwecke Dritter, insbesondere das Veräussern, Vermieten, Verpachten oder Verleihen.

Haftungsausschuss

Der Verlag schliesst ausdrücklich und im gesetzlich zulässigen Umfang jede Haftung für Schäden der im Zusammenhang mit der Nutzung aus dem Internetportal bezogener Dokumente sowie für indirekte, mittelbare oder Folgeschäden in jeder Form, insbesondere auch aus allfälligen Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden oder aus der weiteren Verwendung der aus dem Internetportal bezogenen Dokumente, aus.

Datenschutz, Geheimhaltung

Das ILE sammelt und verwendet Personendaten für die Abwicklung seiner Geschäftstätigkeit. Personendaten werden vertraulich behandelt und angemessen vor ZugrILEen durch Unbefugte gesichert. Mit der Eingabe der Personendaten in ein Kontaktformular oder durch die Zusendung von E-Mails stimmt der Nutzer der zweckgebundenen Bearbeitung seiner Personendaten zu.

Das ILE hält sich dabei an die Bestimmungen der Schweizerischen Datenschutzgesetzgebung und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Nutzer ist sich bewusst, dass bei der unverschlüsselten Übermittlung per E-Mail und http, die Daten über besondere Vorrichtungen von Dritten mitgelesen oder sogar verändert werden könnten. Der Nutzer wird in regelmässigen Abständen via Newsletter über aktuellen Themen, Ausschreibungen und Dienstleistungen informiert.

Personendaten werden jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Wie Daten erhoben und verarbeitet werden, ist der Datenschutzerklärung der Universität St.Gallen Datenschutz | Disclosures | Universität St.Gallen (unisg.ch) zu entnehmen. Der Nutzer stimmt der Nutzung seiner Daten gemäss Datenschutzbestimmungen zu.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein beziehungsweise werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. ILE behält sich ausdrücklich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, sich über die aktuell geltende Fassung auf der Website zu informieren.

Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Bezug von Dokumenten aus dem Internetportal gilt ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

Erfüllungsort ist St.Gallen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist St.Gallen. Der Verlag ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende Gerichtsstandbestimmungen bleiben vorbehalten.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.

Stand: März 2021